Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Magic Price
Stand (01 / 2010)
§ 1
Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen der Magic Price aufgrund von Bestellungen über den Online-Shop www.magic-price.com erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Lieferungen sind grundsätzlich nur möglich innerhalb der Europäischen Union.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Magic Price zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Magic Price in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Magic Price Waren zu bestellen.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Magic Price wird den Zugang einer Onlinebestellung unverzüglich bestätigen. Die Erklärung über den Empfang - Empfangsbestätigung - stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Empfangsbestätigung sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen – einschließlich der rechtsgültigen Belehrung über das Widerrufsrecht - in Textform beigefügt.
3. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Übersendung der Auftragsbestätigung durch Magic Price.
4. Magic Price ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
5. Magic Price ist berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
7. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
8. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
§ 3
Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Kaufpreis. Im Kaufpreis ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.
3. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
4. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, per Vorkasse, per Nachnahme, per Sofortüberweisung oder via PayPal zahlen.
5. Zahlt der Kunde den Kaufpreis per Kreditkarte, so belastet Magic Price das Kreditkartenkonto sobald die Auftragsbestätigung versendet wird.
6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich Magic Price das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmen behält sich Magic Price das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus allen laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Magic Price den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Magic Price ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der Pflichten nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 5
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Magic Price Online GmbH
Warschauer Straße 58
10243 Berlin
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6
Transportschäden
Bei Lieferung der Ware bitten wir den Kunden, die Ware beim Eintreffen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und bei offensichtlichen Schäden an der Verpackung und/oder am Inhalt diese sofort dem Spediteur / Paketdienst anzuzeigen und die Annahme zu verweigern, da Spediteure / Paketdienste einen Schadensersatzanspruch ablehnen, wenn ein offensichtlicher Schaden an der Verpackung nicht bei Annahme protokolliert wurde. Zudem ist mit Magic Price unverzüglich unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
§ 7
Lieferzeit / Verzug
1. Die Informationen bezüglich der Lieferung entnehmen Sie bitte direkt auf den jeweiligen Produktseiten.
2. Im Falle des Annahmeverzug des Kunden ist Magic Price berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.
§ 8
Gefahrenübergang
1. Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, an den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Unternehmer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 9
Gewährleistung
Der Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Magic Price ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet Magic Price für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die bis dahin gezogenen Nutzungen herauszugeben. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde verliert sein Gewährleistungsrecht, wenn er vor Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches an der Ware Maßnahmen zur Mängelbeseitigung vorgenommen hat.
3. Der Verbraucher hat Magic Price offensichtliche Mängel der Ware spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Magic Price innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Unternehmer muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängenabweichungen untersuchen und Magic Price erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Magic Price innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. Selbstständige Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller eines Produkts bleiben von den vorhergehenden Regelungen zur Gewährleistung unberührt.
§ 10
Haftungsbeschränkung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Magic Price sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Magic Price sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Magic Price zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Magic Price haftet auf der Webseite seines Online-Shops nur für eigene Inhalte. Soweit Magic Price durch Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist Magic Price für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Magic Price macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Sofern Magic Price Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird Magic Price den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 11
Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden - siehe "Privatsphäre und Datenschutz".
2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von Magic Price gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Dies schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein.
Hinweis:
Der Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an (contact@magic-price.com) widersprechen.
§ 12
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verträgen mit Verbrauchern zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nicht, soweit sie dazu führt, dass hierdurch dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Magic Price.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
